Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Actimi GmbH
Für Geschäftskunden, Privatkunden und Patienten – Stand 20. Oktober 2026
Welcher Teil gilt für Sie?
Teil A gilt ausschließlich für Geschäftskunden. Teil B gilt für Privatkunden mit einem eigenen Vertrag mit ACTIMI. Teil C enthält die Widerrufsbelehrungen und das Muster-Widerrufsformular für Verbraucher. Teil D gilt für Patienten, die ACTIMI über eine Versorgungseinrichtung nutzen; bei einem zusätzlichen eigenen Verbrauchervertrag gelten ergänzend Teil B und Teil C. Die Bedingungen werden nur bei wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil.
Teil A – Bedingungen für Geschäftskunden
1. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Actimi GmbH, Albert-Schäffle-Str. 119, 70186 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: info@actimi.com, nachfolgend „ACTIMI“, und ihren Geschäftskunden über den Verkauf von Geräten, die Bereitstellung von Software sowie technische und damit verbundene Dienstleistungen.
2. Dieser Teil A richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Dieser Teil A gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern.
3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Ergänzende Leistungsbeschreibungen, Vereinbarungen über Serviceleistungen und Datenschutzvereinbarungen gelten für ihren jeweiligen Regelungsbereich vorrangig.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ACTIMI ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
2. Angebote und Vertragsschluss
1. Produktdarstellungen auf der Website und im Shop dienen der Information und stellen für sich genommen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2. Bei einem als Angebotsanfrage bezeichneten Vorgang gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt lediglich deren Eingang.
3. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen ACTIMI-Angebots innerhalb seiner Gültigkeitsdauer oder durch ausdrückliche Annahme einer Kundenbestellung durch ACTIMI zustande. Die Annahme kann beispielsweise per E-Mail oder über eine dafür vorgesehene Bestätigungsfunktion erfolgen.
4. Leistungsumfang, Mengen, Preise, Lieferbedingungen und gegebenenfalls Laufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den vereinbarten Leistungsbeschreibungen.
3. Leistungsumfang und medizinische Zweckbestimmung
1. ACTIMI erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen. Zusätzliche Integrationen, Schulungen, Anpassungen oder Unterstützungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurden.
2. Medizinprodukte dürfen ausschließlich entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung, Gebrauchsanweisung und den geltenden gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden. Der Kunde stellt sicher, dass die erforderlichen Qualifikationen und Einweisungen der Anwender vorliegen.
3. Zertifizierungen und Konformitätsangaben beziehen sich auf das jeweils bezeichnete Produkt und den dokumentierten Geltungsbereich. Sie erstrecken sich nicht automatisch auf kundeneigene Anwendungen, Änderungen oder Kombinationen mit anderen Produkten.
4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfassen die technischen Leistungen weder eine ärztliche Behandlung noch eine kontinuierliche medizinische Überwachung oder einen Notfalldienst. Die Verantwortung für medizinische Entscheidungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den gesonderten Behandlungs- beziehungsweise Versorgungsvereinbarungen.
5. ACTIMI schuldet keine bestimmte Erstattung durch Kostenträger, sofern eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Vereinbarte Produkteigenschaften und gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
4. Mitwirkung des Kunden
1. Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Ansprechpartner und technischen Voraussetzungen rechtzeitig bereit.
2. Er sorgt in seinem Verantwortungsbereich für geeignete Internetverbindungen, kompatible Systeme und einen angemessenen Schutz von Zugangsdaten. Sicherheitsvorfälle und vermutete unberechtigte Zugriffe sind ACTIMI unverzüglich mitzuteilen.
3. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung führen nur insoweit zu einer angemessenen Anpassung von Terminen, wie sie die Leistungserbringung tatsächlich beeinträchtigen. ACTIMI informiert den Kunden über die Auswirkungen. Zusätzliche Vergütungen bedürfen einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage.
5. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung
1. Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten und sonstige Zusatzkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.
2. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern im Vertrag kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
3. Wiederkehrende Entgelte, Abrechnungszeiträume, nutzungsabhängige Gebühren und der Beginn der Berechnung ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Aus diesen AGB allein entstehen keine zusätzlichen wiederkehrenden Gebühren.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Verzugszinsen und erstattungsfähige Verzugskosten.
6. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
1. Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus der Vereinbarung. Erkennbare Verzögerungen teilt ACTIMI dem Kunden unverzüglich mit.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nur, wenn dies vereinbart wurde.
3. Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4. Verkaufte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von ACTIMI.
5. Die Vermietung oder leihweise Überlassung von Geräten bedarf einer gesonderten Vereinbarung, insbesondere über Laufzeit, Rückgabe, Wartung und Kosten.
7. Software-Nutzungsrechte
1. Für bereitgestellte Software erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang. Bei zeitlich befristeter Bereitstellung besteht dieses Recht für die vereinbarte Vertragsdauer.
2. Die Nutzung durch berechtigte Mitarbeiter, Beauftragte und Patienten ist zulässig, soweit sie vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe oder Unterlizenzierung bedarf der Zustimmung von ACTIMI.
3. Gesetzlich zwingend zulässige Nutzungen, insbesondere nach den Vorschriften des Urheberrechts, bleiben unberührt.
4. Verfügbarkeit, Supportzeiten, Reaktionszeiten, Schnittstellen und Wartungsleistungen richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder einer gesonderten Servicevereinbarung. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird durch diese AGB nicht zugesagt.
5. ACTIMI kann erforderliche Sicherheits- und Wartungsaktualisierungen bereitstellen. Wesentliche vereinbarte Funktionen dürfen dadurch nicht ohne entsprechende Vereinbarung eingeschränkt werden. Über erforderliche Maßnahmen auf Kundenseite informiert ACTIMI rechtzeitig, soweit die Dringlichkeit dies zulässt.
8. Mängelrechte und Leistungsstörungen
1. Für Mängel an Waren und Software sowie für sonstige Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden entsprechend dem jeweiligen Vertragstyp.
2. Soweit die Voraussetzungen des § 377 HGB vorliegen, gelten dessen Untersuchungs- und Rügepflichten. Eine darüber hinausgehende pauschale Ausschlussfrist für Ansprüche wird nicht vereinbart.
3. Der Kunde beschreibt auftretende Störungen möglichst nachvollziehbar und unterstützt ACTIMI im zumutbaren Umfang bei der Fehleranalyse. Gesetzliche Ansprüche werden durch eine unvollständige Fehlerbeschreibung nicht pauschal ausgeschlossen.
4. Herstellergarantien gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten, soweit entsprechende Garantieerklärungen vorliegen.
9. Haftung
1. ACTIMI haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ACTIMI für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Diese Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ACTIMI. Zwingende datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
1. Beide Parteien beachten die jeweils für sie geltenden Datenschutzvorschriften.
2. Soweit ACTIMI personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.
3. Der Kunde ist in seinem Verantwortungsbereich für die Rechtmäßigkeit der Bereitstellung und Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Die eigenen gesetzlichen Pflichten von ACTIMI bleiben unberührt.
4. Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei dürfen nur zur Vertragsdurchführung verwendet und nur befugten Personen zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht für nachweislich öffentlich bekannte, unabhängig entwickelte oder rechtmäßig von Dritten erhaltene Informationen sowie für gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen.
5. Die Vertraulichkeitspflicht besteht nach Vertragsende fort, solange die Informationen vertraulich sind.
11. Laufzeit und Vertragsbeendigung
1. Laufzeiten, Mindestlaufzeiten und Verlängerungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Diese AGB begründen keine automatische Vertragsverlängerung.
2. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge über fortlaufende Softwarebereitstellung oder Dienstleistungen können, sofern nichts anderes vereinbart ist, von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kündigungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, soweit keine zwingende gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
5. Bei Vertragsende richten sich Datenherausgabe, Export und Löschung nach der Leistungsbeschreibung, der Datenschutzvereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Herausgabe- und Wechselrechte bleiben unberührt.
12. Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Änderungen dieser AGB wirken nicht automatisch auf bereits geschlossene Verträge. Eine Änderung bestehender Verträge bedarf einer wirksamen Vereinbarung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
Teil B – Bedingungen für Privatkunden
B.1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für Verträge, die Verbraucher unmittelbar mit der Actimi GmbH, Albert-Schäffle-Str. 119, 70186 Stuttgart, Deutschland, Telefon +49 711 20944000, E-Mail info@actimi.com, über Geräte, Software oder technische Dienstleistungen schließen. Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Teil A gilt für diese Verträge nicht. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Verbraucherrechte haben Vorrang.
Für Patienten, deren Zugang über eine Versorgungseinrichtung bereitgestellt wird, gilt Teil D. Schließen sie zusätzlich einen eigenen Verbrauchervertrag mit ACTIMI, gelten für diesen Vertrag auch Teil B und, soweit einschlägig, Teil C.
B.2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
Website-Darstellungen sind keine verbindlichen Vertragsangebote. Eine als solche bezeichnete Angebotsanfrage bleibt unverbindlich. Ein Vertrag entsteht durch die fristgerechte Annahme eines verbindlichen ACTIMI-Angebots oder durch die ausdrückliche Annahme einer Kundenbestellung durch ACTIMI. Eine automatische Bestätigung des Eingangs einer Anfrage oder Bestellung stellt allein noch keine Vertragsannahme dar.
Bei einem zahlungspflichtigen Online-Bestellvorgang muss der Kunde seine Zahlungsverpflichtung ausdrücklich bestätigen; die gesetzlichen Anforderungen an die Bestellschaltfläche bleiben unberührt. Vor Abgabe der Bestellung müssen Eingabefehler berichtigt werden können. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Die vereinbarten Produkteigenschaften, Lieferzeiten, technischen Voraussetzungen, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und gegebenenfalls Laufzeiten ergeben sich aus dem konkreten Angebot und der Leistungsbeschreibung. ACTIMI stellt bei Fernabsatzverträgen die Vertragsbestätigung einschließlich der Vertragsbedingungen und Widerrufsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nichts anderes vereinbart wird.
B.3 Preise und Zahlung
Gegenüber Verbrauchern angegebene Preise sind Gesamtpreise in Euro einschließlich der jeweils anfallenden Umsatzsteuer. Versandkosten und weitere unvermeidbare Kosten sowie bei Abonnements die Abrechnungsintervalle und wiederkehrenden Gesamtentgelte werden vor Vertragsschluss ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang zahlbar, sofern kein anderes Zahlungsziel ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen. Verzug und Verzugsfolgen richten sich nach dem Gesetz; die Rechnungsstellung allein begründet keinen automatischen Verzug. Diese Bedingungen begründen weder ein Abonnement noch eine zusätzliche Zahlungspflicht.
B.4 Lieferung und Eigentum
Liefergebiet, Lieferzeit und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot angegeben. Das gesetzliche Versandrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen trägt ACTIMI bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfangsberechtigten; gesetzliche Ausnahmen bei eigenständiger Beauftragung eines nicht von ACTIMI benannten Beförderers bleiben unberührt.
Verkaufte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung ihres Kaufpreises Eigentum von ACTIMI. Miet- oder Leihgeräte werden nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung überlassen. Daraus ergeben sich insbesondere Nutzungsdauer und Rückgabe.
B.5 Digitale Produkte, Nutzungsrechte und Aktualisierungen
Der Kunde erhält das einfache Recht, die bereitgestellte Software im vereinbarten Umfang für eigene private Zwecke zu nutzen. Bei einer zeitlich befristeten Bereitstellung besteht dieses Recht für die Vertragsdauer. Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt. Zugangsdaten sind vor unberechtigter Nutzung zu schützen; notwendige Unterstützung durch befugte Angehörige oder Betreuungspersonen erfolgt im vorgesehenen Berechtigungssystem.
Für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen gelten die gesetzlichen Bereitstellungs-, Mängel- und Aktualisierungspflichten. ACTIMI stellt die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums bereit und informiert über deren Verfügbarkeit. Die Folgen einer nicht vorgenommenen Installation richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
Diese Bedingungen begründen kein allgemeines Recht von ACTIMI, vereinbarte Funktionen oder Preise einseitig zu ändern. Für Änderungen digitaler Produkte gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Rechte des Verbrauchers, insbesondere nach § 327r BGB. Vereinbarte Verfügbarkeit und Supportleistungen bleiben geschuldet.
B.6 Mängelrechte und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Für Verbraucher bestehen keine kaufmännischen Untersuchungs- oder Rügepflichten und keine pauschalen Ausschlussfristen für die Meldung von Mängeln. Freiwillige Garantien gelten zusätzlich und schränken gesetzliche Rechte nicht ein.
ACTIMI haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine vertragliche Beschränkung der gesetzlichen Haftung gegenüber Verbrauchern wird in diesem Teil nicht vereinbart.
B.7 Medizinische Verwendung
Geräte und Software sind entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung, Gebrauchsanweisung und einer erforderlichen Einweisung zu verwenden. Ob und in welchem Umfang ein Produkt medizinische Funktionen erfüllt, ergibt sich aus der konkreten Produktbeschreibung. Medizinische Behandlung, Überwachung und Reaktionszeiten sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich Bestandteil des jeweiligen Vertrags sind; gesetzliche Pflichten bleiben bestehen.
Ein technischer Zugang begründet für sich genommen keinen ärztlichen Behandlungsvertrag und keinen Notfalldienst. Bei akuten Beschwerden oder einem Notfall ist unmittelbare medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vertraglich zugesagte Warn-, Überwachungs- oder Unterstützungsfunktionen werden durch diesen Hinweis nicht eingeschränkt.
B.8 Laufzeit und Kündigung
Eine feste Laufzeit gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Diese Bedingungen begründen keine automatische Verlängerung. Für eine wirksam vereinbarte Verlängerung gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte und Laufzeitgrenzen.
Unbefristete Verträge über fortlaufende Softwarebereitstellung oder Dienstleistungen kann der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, soweit keine für ihn günstigere Regelung vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Kündigungen sind insbesondere per E-Mail an info@actimi.com möglich. Gesetzlich erforderliche elektronische Kündigungsmöglichkeiten werden dadurch nicht ersetzt.
Nach Vertragsende richten sich Datenherausgabe, Export, Aufbewahrung und Löschung nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksam vereinbarten Leistungs- und Datenschutzregelungen. Gesetzliche Rechte auf Zugriff, Herausgabe und Wechsel bleiben bestehen.
B.9 Datenschutz, Rechtswahl und Streitbeilegung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten die für die jeweilige Leistung geltenden Datenschutzhinweise. Die Zustimmung zu diesen Bedingungen stellt keine pauschale Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder Werbung dar. Erforderliche Einwilligungen werden gesondert eingeholt und können nach den gesetzlichen Regeln widerrufen werden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat behalten den Schutz zwingender Vorschriften, der ihnen ohne diese Rechtswahl zusteht. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; für Verbraucher wird kein ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
ACTIMI ist weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; über eine Teilnahme wird im Einzelfall entschieden. Zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.
Änderungen dieser Bedingungen werden nicht allein durch Veröffentlichung für bestehende Verträge wirksam. Es gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vertragsänderung.
Teil C – Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Formular
C.1 Anwendungsbereich
Die folgenden Belehrungen gelten für widerrufliche Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge zwischen Verbrauchern und ACTIMI über die jeweils bezeichneten Leistungen. Für Waren gilt C.2, für Dienstleistungen und nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte C.3. Bei Kombinationen sind die gesetzlichen Regeln für den jeweiligen Vertragsgegenstand maßgeblich; die konkrete Vertragsbestätigung enthält die dazu passende Belehrung. Gesetzliche Ausnahmen richten sich nach dem jeweiligen Vertrag; ein pauschaler Ausschluss für Medizinprodukte wird nicht vereinbart.
C.2 Widerrufsbelehrung für Waren
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat. Bei mehreren Waren einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware; bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks. Bei regelmäßiger Warenlieferung über einen festgelegten Zeitraum beginnt sie mit dem Erhalt der ersten Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Actimi GmbH, Albert-Schäffle-Str. 119, 70186 Stuttgart, Deutschland, Telefon +49 711 20944000, E-Mail info@actimi.com, mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa eines Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Sie können das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden; vorgeschrieben ist dies nicht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Widerrufserklärung.
Folgen des Widerrufs: Wir erstatten alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten unserer günstigsten Standardlieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs. Mehrkosten einer von Ihnen gewählten anderen Lieferart werden nicht erstattet. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel wie bei Ihrer Zahlung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Erstattung entstehen Ihnen keine Entgelte. Wir dürfen die Erstattung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie die Rücksendung nachweisen, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Sie müssen die Waren unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Ihrer Mitteilung des Widerrufs an Actimi GmbH, Albert-Schäffle-Str. 119, 70186 Stuttgart, Deutschland, zurücksenden oder übergeben. Die rechtzeitige Absendung wahrt die Frist. Bei normal mit der Post rücksendbaren Waren tragen Sie die unmittelbaren Rücksendekosten. Bei nicht normal mit der Post rücksendbaren Waren trägt ACTIMI die Rücksendekosten, sofern Ihnen vor Vertragsschluss nicht wirksam deren Höhe oder eine gesetzlich zulässige Kostenschätzung mitgeteilt wurde und die Kostentragung gesetzlich auf Sie übertragen werden darf.
Für einen Wertverlust müssen Sie nur aufkommen, wenn er auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Gesetzliche Voraussetzungen für Wertersatz bleiben unberührt.
C.3 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen und digitale Inhalte
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Actimi GmbH, Albert-Schäffle-Str. 119, 70186 Stuttgart, Deutschland, Telefon +49 711 20944000, E-Mail info@actimi.com, mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa eines Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Das unten stehende Muster-Widerrufsformular ist freiwillig. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Erklärung.
Folgen des Widerrufs: Wir erstatten sämtliche von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs. Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel wie Ihre Zahlung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; Erstattungsentgelte werden nicht berechnet.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen, schulden Sie für die bis zu Ihrem Widerruf erbrachten Leistungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen angemessenen, am vereinbarten Gesamtumfang bemessenen anteiligen Betrag. Ein solches Verlangen wird durch die bloße Zustimmung zu diesen Bedingungen nicht erklärt.
Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts für Dienstleistungen oder digitale Inhalte richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach § 356 BGB. Eine erforderliche ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn und eine erforderliche Kenntnisbestätigung werden gesondert eingeholt. Die Annahme dieser Bedingungen ersetzt diese Erklärungen nicht. Bei digitalen Dienstleistungen führt der bloße Nutzungsbeginn nicht pauschal zum Verlust des Widerrufsrechts.
C.4 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden.
An: Actimi GmbH, Albert-Schäffle-Str. 119, 70186 Stuttgart, Deutschland; E-Mail: info@actimi.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Bereitstellung folgender digitaler Inhalte (*):
__________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier: ____________________
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Teil D – Nutzungsbedingungen für Patienten über Versorgungseinrichtungen
D.1 Anwendungsbereich und Einbeziehung
Dieser Teil betrifft Patienten, die ACTIMI-Geräte oder -Anwendungen über eine Arztpraxis, Klinik, Pflegeeinrichtung oder einen anderen Versorgungspartner nutzen. Er gilt nur, soweit er wirksam in das Nutzungsverhältnis einbezogen wurde. Die Veröffentlichung allein oder die bloße technische Freischaltung begründet keine Zustimmung und keine Zahlungspflicht.
Teil A gilt nicht für Patienten. Teil B und Teil C gelten zusätzlich, soweit ein entsprechender eigener Verbrauchervertrag mit ACTIMI besteht. Behandlungs- und Versorgungsverträge mit anderen Anbietern bleiben eigenständige Verträge. Vereinbarte Patientenrechte und zwingende gesetzliche Rechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.
D.2 Zugang und Kosten
Der zulässige Nutzungsumfang richtet sich nach der eingerichteten Versorgung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Patienten erhalten die zur Nutzung vorgesehenen persönlichen Zugänge. Zugangsdaten dürfen nicht unbefugt weitergegeben werden. Befugte Angehörige, gesetzliche Vertreter und Betreuungspersonen können im Rahmen der vorgesehenen Berechtigungen unterstützen.
Aus der Bereitstellung durch eine Versorgungseinrichtung entsteht durch diese Bedingungen kein kostenpflichtiger Vertrag mit ACTIMI. Eigene Kosten des Patienten setzen eine gesonderte, ausdrückliche und vorab transparente Vereinbarung voraus. Diese Bedingungen enthalten keine Zusage einer Kostenerstattung durch eine Krankenversicherung oder einen anderen Kostenträger.
D.3 Medizinische Betreuung und sichere Nutzung
Geräte und Anwendungen sind entsprechend ihrer Zweckbestimmung, Gebrauchsanweisung und der erhaltenen Einweisung zu verwenden. Patienten sollen Messwerte und Angaben nach bestem Wissen zutreffend erfassen und erkennbare Übertragungs- oder Geräteprobleme ihrer Betreuungseinrichtung beziehungsweise dem technischen Support melden.
Wer Messwerte prüft, wann eine Prüfung stattfindet und wie auf auffällige Werte reagiert wird, richtet sich nach der konkreten Versorgungsvereinbarung. Aus der technischen Übermittlung allein folgt keine Zusage einer laufenden Überwachung oder einer bestimmten Reaktionszeit. Ausdrücklich zugesagte Überwachungs- und Alarmfunktionen sowie gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.
Die Anwendung ersetzt keinen Notruf. Bei akuten Beschwerden oder einem Notfall dürfen Patienten nicht auf eine Rückmeldung über die Anwendung warten, sondern müssen unmittelbar medizinische Hilfe suchen. Änderungen der Behandlung oder Medikation sind mit den behandelnden Fachpersonen abzustimmen.
D.4 Unterstützung und Umgang mit Störungen
Medizinische Fragen richten Patienten an ihre betreuende Versorgungseinrichtung. Für technische Fragen und Zugangsprobleme ist ACTIMI unter info@actimi.com oder +49 711 20944000 erreichbar; hierdurch wird keine bestimmte Erreichbarkeit außerhalb vereinbarter Supportzeiten zugesagt. Medizinische Notfallmeldungen dürfen nicht an diese allgemeinen Kontaktwege gerichtet werden.
Bei vermutetem Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten sollen Patienten ACTIMI oder die betreuende Einrichtung unverzüglich informieren. Erforderliche Schutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und die Versorgungssituation berücksichtigen. Gesetzliche Leistungs- und Haftungspflichten bleiben bestehen.
D.5 Gesundheitsdaten und Einwilligungen
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich auf einer hierfür geltenden Rechtsgrundlage. Welche Stellen wofür verantwortlich sind, wer Daten erhält und welche Rechte bestehen, wird in den jeweiligen Datenschutzhinweisen erläutert. Diese Bedingungen übertragen dem Patienten keine Pflichten eines Auftragsverarbeiters.
Eine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist keine pauschale Einwilligung in Gesundheitsdatenverarbeitung, Forschung oder Werbung. Soweit eine Einwilligung benötigt wird, ist sie gesondert und informiert einzuholen. Ein Widerruf wirkt für die Zukunft; die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung bleibt unberührt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und eigenständige Rechtsgrundlagen sind zu berücksichtigen.
D.6 Ende der Nutzung, Geräte und Daten
Patienten können sich zur Beendigung ihres technischen Zugangs an ACTIMI oder ihre Versorgungseinrichtung wenden. Eine Beendigung des Zugangs beendet nicht automatisch einen gesonderten Behandlungsvertrag. Medizinisch notwendige Folgemaßnahmen und eine anderweitige Betreuung sind mit der Versorgungseinrichtung abzustimmen; gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Die Rückgabe überlassener Geräte richtet sich nach der jeweiligen Miet-, Leih- oder Versorgungsvereinbarung. Eine Löschung des Zugangs führt nicht automatisch zur Löschung aufbewahrungspflichtiger Behandlungsunterlagen. Auskunfts-, Zugangs-, Berichtigungs-, Herausgabe- und Löschungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
ACTIMI haftet gegenüber Patienten nach den gesetzlichen Vorschriften. Änderungen dieser Bedingungen werden nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen wirksam. Für eigene Verbraucherverträge gelten die Rechtswahl und gesetzlichen Gerichtsstände nach B.9; durch diesen Teil wird kein ausschließlicher Gerichtsstand für Patienten begründet.